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Kein gemeinsames Sorgerecht bei Nichtzahlung von Kindesunterhalt


Der Umstand, dass ein nichtehelicher Vater seit der Geburt des Kindes keinen Unterhalt für das Kind geleistet hat, kann Bedeutung für die Beurteilung des Sorgerechts haben (OLG Köln, Beschl. v. 28.11.2011 - 4 WF 184/11). Die Kölner Richter stellten fest, dass die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen nichtehelichen Vater, der bisher kaum Kontakte zu seinem Sohn gepflegt und sich auch sonst um dessen Belange wenig oder gar nicht gekümmert hat, nicht dem Kindeswohl dienen kann.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 auch bei Kindern aus nichtehelichen Verbindungen ein gemeinsames Sorgerecht in Betracht kommt, selbst dann, wenn die Kindesmutter ihre Zustimmung verweigert. Voraussetzung ist aber immer, dass die Sorgerechtsübertragung dem Kindeswohl entspricht.

Dies wurde im vorliegenden Fall vom OLG Köln verneint, in dem ein nicht sorgeberechtigter Vater die gemeinsame Sorge für sein im Jahr 2005 geborenes Kind beantragte.

Obwohl der Kindsvater bei Geburt des Kindes bereits 20 Jahre alt war, hatte er keine Erklärung dafür abgegeben, warum er über sechs Jahre nicht in der Lage gewesen sein soll, jedenfalls zeitweise eine Erwerbstätigkeit auszuüben und dementsprechend Unterhalt für sein Kind zu leisten. Da die Unterhaltsverpflichtung gegenüber sonstigen Zahlungsverpflichtungen vorrangig ist, kann dieses Verhalten nach Ansicht der Kölner Richter durchaus auch Bedeutung für die Beurteilung des Sorgerechts haben. Rückschlüsse für die Ernsthaftigkeit des Sorgerechtsantrages lassen sich laut Gericht aus der Tatsache herleiten, dass der Antragsteller, obwohl er ALG II bezogen haben will, mehrere Terminsvorschläge des Jugendamts abgelehnt hatte, mit der Begründung, er habe nur freitags Zeit. Entweder setzte der Antragsteller andere Prioritäten oder er ging einer Erwerbstätigkeit nach. Diese hätte er jedoch unverzüglich anzeigen und Unterhaltszahlungen an sein Kind aufnehmen müssen.

Fazit:
Bei der Beantragung der elterlichen Sorge kann aus der Zahlungsmoral des Unterhaltsschuldners Rückschlüsse darauf gezogen werden, wie sehr dem Antragsteller das Kindeswohl am Herzen liegt.

Wer sich also um das Sorgerecht für ein Kind bemüht, muss auch unter Beweis stellen, dass ihm etwas am Wohlergehen des Kindes liegt.

,OLG Köln: Nichtzahlung von Kindesunterhalt kann einer Sorgerechtsübertragung entgegenstehen.'

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