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Zugewinnausgleich und vorehelich aufgenommenes Darlehen für ein Familienheim



Wie errechnet sich der Zugewinnausgleich, wenn künftige Ehegatten bereits vor der Eheschließung als Gesamtschuldner einen Kredit zur Finanzierung eines nur einem Partner gehörenden Familienheims aufnehmen?

Im vom OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 18.06.2018 (Aktenzeichen 2 UF 152/17) entschiedenen Fall war Alleineigentümerin des Familienheims die Ehefrau. Der Ehemann forderte von ihr nach der Ehescheidung einen Zugewinnnausgleich. Zu dessen Berechnung wird eine Vermögensbilanz zum Zeitpunkt der Heirat (Stichtag Anfangsvermögen) und zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags (Stichtag Endvermögen) erstellt.

Dabei ist im vorliegenden Fall das vorehelich aufgenommene Darlehen nach gefestigter Rechtsprechung in voller Höhe im Rahmen der Passiva des Endvermögens der Ehefrau einzustellen. Hat ein Ehegatte die Mithaftung für Schulden für einen Immobilienerwerb übernommen, deren Alleineigentümer der andere Ehegatte ist, sprechen im Zweifel die Umstände dafür, dass jedenfalls nach dem Scheitern der Ehe nur der Alleineigentümer für die Verbindlichkeiten aufkommen soll. Wird Alleineigentum eines der Ehegatten finanziert, so trägt dieser ab der Trennung die Darlehensbelastung im Innenverhältnis allein und dem Nichteigentümer steht ein Freistellungsanspruch gegen den Eigentümer zu, auch wenn der Darlehensvertrag vor der Eheschließung abgeschlossen worden war.

Wie sind aber die Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb der Immobilie als Familienwohnheim, die bereits vor der Eheschließung eingegangen worden sind und deshalb bereits im Anfangsvermögen rechtlich relevant sind, im Zugewinnausgleich zu behandeln?

Das OLG Karlsruhe entschied,

dass hier ein Freistellungsanspruch des Nichteigentümers bezüglich der Kreditverbindlichkeit bereits beim Anfangsvermögen mit einzustellen ist. Insoweit müsse für die Zugewinnausgleichsberechnung bei der Bewertung der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeiten im Anfangsvermögen das spätere Scheitern der Ehe berücksichtigt werden.

Die Verbindlichkeiten seien dabei lediglich in der Höhe im Anfangsvermögen zu berücksichtigen, in der sie auch im Endvermögen eingestellt werden.

Die Berücksichtigung eines Freistellungsanspruches im Anfangsvermögen beruht letztlich darauf, unbillige Ergebnisse zu vermeiden. Denn würden die Verbindlichkeiten unter strikter Einhaltung des Stichtagsprinzips jeweils hälftig in das Anfangsvermögen der Beteiligten eingestellt, könnte sich allein hieraus ein Zugewinnausgleichsanspruch des die Verbindlichkeiten im Endvermögen allein tragenden Ehegatten, der Alleineigentümer der Immobilie ist, gegen den anderen Ehegatten ergeben. Die Zugewinnausgleichsrichtung würde sich damit je nach dem zumeist zufälligen Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge vor oder nach der Eheschließung umkehren und der Verlobte, der vor der Eheschließung die Verträge mitunterzeichnet, würde - unter Außerachtlassung sonstiger Vermögenspositionen - stets ausgleichspflichtig werden.

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Rechtsanwältin Wagner ist zugleich Fachanwältin für Familienrecht und begleitet jedes Jahr viele Vermögensauseinandersetzungen und Zugewinnausgleichsverfahren.

 

 

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